Agrarrecht, Strafrecht, Archivrecht, Bau- und Planungsrecht, elektronische Anwalts- und Notariatskanzlei, droit rural, droit pénal, droit de la construction

Obligatorium elektronische Eingaben, Justitia 4.0

Das in Erarbeitung befindliche Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) sieht u.a. ein Obligatorium elektronische Eingaben u.a. für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vor.

Um die praktischen Folgen eines solchen Obligatoriums für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu erörtern, stellte die Advokatur Schreiber (Bern) im Jahr 2019 eine online-Frageliste (DE/FR) zur Verfügung. In der Frageliste wurden keine persönlichen Daten erhoben. Die Resultate dieser Erörterungen werden hier publiziert. 1. Runde Februar-März 2019: PDF

Weitere Überlegungen zu Justitia40 aus Anwaltsperspektive finden Sie hier.

Obligatorien ERV im umliegenden Ausland

Deutschland: "Seit 1.1.2018 gilt für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die passive Nutzungspflicht. Formal ist dies in § 31a Abs. 6 BRAO wie folgt gefasst: Der Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen. Es liegt also in der Verantwortung eines jeden Rechtsanwalts, regelmäßig im beA nachzuschauen, ob Nachrichten eingegangen sind. Derzeit noch freiwillig, kann das beA bereits jetzt auch zum Senden von Nachrichten verwendet werden." [...] "Am 1.1.2022 ist als nächster Schritt die generelle aktive Nutzungspflicht eingeführt worden. Seitdem sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte flächendeckend verpflichtet, den Gerichten Dokumente elektronisch zu übermitteln." Quelle: https://www.brak.de/fuer-anwaelte/bea-das-besondere-elektronische-anwaltspostfach/ konsultiert am 07.01.2022

Österreich, ERV seit 1990, Obligatorium für Anwälte 17 Jahre nach Einführung des ERV: Der ERV, der vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz in Zusammenarbeit mit dem Bundesrechenzentrum, der Österreichischen Rechtsanwaltskammer und der Telekom Austria entwickelt wurde, besteht seit 1990 als Mittel zur elektronischen Kommunikation zwischen Verfahrensbeteiligten und dem Gericht zusätzlich zur gleichwertigen Papierkommunikation. Seit 1999 besteht auch der elektronische Weg vom Gericht zu den Verfahrensbeteiligten (ERV-Rückverkehr), womit die elektronische Übermittlung aller Arten von Dokumenten vom Gericht zum ERV-Nutzer möglich ist. Rechtsanwälte und Notare sind seit 1. Juli 2007 verpflichtet, am elektronischen Rechtsverkehr (ERV) als Einbringer und Empfänger in allen Verfahrensarten teilzunehmen. Die derzeit für die Verfahrensarten Zivil und Zwangsvollstreckung geöffnete elektronische Akteneinsicht (§ 89i Gerichtsorganisationsgesetz) stellt keine Verpflichtung dar. (Quellen: https://www.justiz.gv.at, Mailauskunft vom 14.03.2019)