Agrarrecht, Strafrecht, Archivrecht, Bau- und Planungsrecht, elektronische Anwalts- und Notariatskanzlei, droit rural, droit pénal, droit de la construction

Obligatorium elektronische Eingaben, Justitia 4.0

Im Herbst 2019 ist eine Vernehmlassung zum "Bundesgesetz über die elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden (BEKG)" zu erwarten. Das Gesetz sieht u.a. ein Obligatorium elektronische Eingaben u.a. für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vor.

"Mit dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden (BEKG) und entsprechenden Anpassungen in den Prozessgesetzen wird ein Obligatorium für den elektronischen Rechtsverkehr für Professionelle (Gerichte, Behörden, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) vorgeschlagen. Das Bundesgesetz regelt dabei primär die zu bauende Plattform, während die Änderungen in den Prozessgesetzen die entsprechenden Anpassungen für das Obligatorium enthalten." Quelle: https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/preview.html

Um die praktischen Folgen eines solchen Obligatoriums für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu erörtern, stellt die Advokatur Schreiber (Bern) eine online-Frageliste (DE/FR) zur Verfügung. In der Frageliste werden keine persönlichen Daten erhoben. Die Resultate dieser Erörterungen werden hier publiziert. 1. Runde Februar-März 2019 (PDF)

Obligatorien ERV im umliegenden Ausland

Deutschland, passive Nutzungspflicht, Senden freiwillig: "Seit 1.1.2018 gilt für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die passive Nutzungspflicht. Formal ist dies in § 31a Abs. 6 BRAO wie folgt gefasst: Der Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen. Es liegt also in der Verantwortung eines jeden Rechtsanwalts, regelmäßig im beA nachzuschauen, ob Nachrichten eingegangen sind. Derzeit noch freiwillig, kann das beA bereits jetzt auch zum Senden von Nachrichten verwendet werden." Quelle: https://www.brak.de/fuer-anwaelte/bea-das-besondere-elektronische-anwaltspostfach/, konsultiert am 13.03.2019

Österreich, ERV seit 1990, Obligatorium für Anwälte 17 Jahre nach Einführung des ERV: Der ERV, der vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz in Zusammenarbeit mit dem Bundesrechenzentrum, der Österreichischen Rechtsanwaltskammer und der Telekom Austria entwickelt wurde, besteht seit 1990 als Mittel zur elektronischen Kommunikation zwischen Verfahrensbeteiligten und dem Gericht zusätzlich zur gleichwertigen Papierkommunikation. Seit 1999 besteht auch der elektronische Weg vom Gericht zu den Verfahrensbeteiligten (ERV-Rückverkehr), womit die elektronische Übermittlung aller Arten von Dokumenten vom Gericht zum ERV-Nutzer möglich ist. Rechtsanwälte und Notare sind seit 1. Juli 2007 verpflichtet, am elektronischen Rechtsverkehr (ERV) als Einbringer und Empfänger in allen Verfahrensarten teilzunehmen. Die derzeit für die Verfahrensarten Zivil und Zwangsvollstreckung geöffnete elektronische Akteneinsicht (§ 89i Gerichtsorganisationsgesetz) stellt keine Verpflichtung dar. (Quellen: https://www.justiz.gv.at, Mailauskunft vom 14.03.2019)